Pläne und Wirklichkeit

Erstmalig werden die Rahmenpläne für Sanierungsgebiete geändert

Als der Senat 1993 die ersten Sanierungsgebiete im Ostteil festlegte, gab er in den "Leitsätzen zur Stadterneuerung in Berlin" auch die damit verknüpften Ziele vor. Neben der Sanierung der maroden Wohnsubstanz sollen im inzwischen auf 20 Jahre veranschlagten Sanierungszeitraum auch infrastrukturelle Defizite mit Priorität beseitigt werden. Dazu gehören insbesondere die Erneuerung und der Ausbau der sozialen Infrastruktur, also Schulen, Kitas, Kinder- und Jugendfreizeitstätten sowie Sport- und Freiflächen.

Mit der Konkretisierung dieses städtebaulichen Ziels und seiner Umsetzung sind die Bezirke betraut worden. Dabei stehen ihnen vom Senat eingesetzte Sanierungsbeauftragte zur Seite. In unserem Bezirk ist das die früher vorwiegend in Kreuzberg tätig gewesene S.T.E.R.N. GmbH. Die konkreten Sanierungsziele für die inzwischen fünf Sanierungsgebiete im Bezirk wurden z. T. schon in den frühen 90er Jahren aus den Ergebnissen der von S.T.E.R.N. durchgeführten vorbereitenden Untersuchungen abgeleitet. Festgeschrieben sind sie in sogenannten Rahmenplänen, die jedoch keine unmittelbare Rechtswirkung haben. Deshalb sind zur Durchsetzung von Zielen in den Sanierungsgebieten, für die die Sicherung und der spätere Erwerb von Privatgrundstücken erforderlich sind, Bebauungsplanverfahren eingeleitet worden, deren Ergebnisse rechtskräftig sind.

Doch auch auf dem Gebiet der Stadterneuerung ist nichts für die Ewigkeit. So müssen die Sanierungsziele ständig daraufhin überprüft werden, ob sie veränderten Rahmenbedingungen anzupassen sind. Vor allem demographische Faktoren wie der Geburtenrückgang der letzten Jahre und der Wegzug von Familien mit Kindern zwingen zu Änderungen. So verzeichnete der Bezirk nach Angaben von Jugendhilfeplanerin Judith Pfennig zwischen Mitte 1991 und Mitte 1996 bei Kindern und Jugendlichen zwischen 0 und 18 Jahren einen absoluten Rückgang um 4110! Damit hat sich auch der Bedarf im Schul- und Kitabereich verändert. Bebauungsplanverfahren werden eingestellt, weil Schul- oder Kitastandorte nicht mehr benötigt werden. Die Flächen können nun anderen Nutzungen zugeführt werden. "Doch für die Änderung eines Sanierungsziels brauchen und haben wir ein regelrechtes Verfahren, in das alle Beteiligten, also Senat, Bezirk, Sanierungsbeauftragter und nicht zuletzt die gewählten Betroffenenvertretungen einzubeziehen sind", erläutert Theo Winters, Koordinator der S.T.E.R.N.-Arbeitsgruppe Prenzlauer Berg. "Die zentrale Frage ist in jedem Fall, welche Nutzung nach Wegfall des bisherigen Ziels vorgesehen werden soll".

Sanierungsgebiet Kollwitzplatz

Der Rahmenplan für dieses Gebiet stammt bereits aus dem Jahre 1993. Seine erstmalige Überarbeitung nach fünf Jahren überrascht deshalb nicht. Neben zahlreichen belanglos wirkenden Details, zum Beispiel der Umbenennung von Dimitroffstraße in Danziger Straße, gibt es aber auch Anpassungen, die einer Neudefinition von Sanierungszielen erfordern. Herausragende Beispiele dafür sind der Standort Straßburger Straße 6-13/Saarbrücker Straße 25-35, die Grundstücke Kollwitzstraße 20 bis 26 sowie die 3. Grundschule an der Prenzlauer Allee/Mülhauser Straße.

Brachlandschaft an der Kollwitzstraße 26 Foto: H. Seefeld

Der Standort an der Straßburger Straße, zu DDR-Zeiten großenteils Eigentum der SED-Immobilienfirma FUNDAMENT-Gesellschaft für Grundbesitz mbH, die dort Werkstätten und Garagen für den Fuhrpark des Zentralkomitees der Partei unterhielt und wo heute vor allem ein Peugeot-Autohaus angesiedelt ist, sollte nach dem bisherigen Rahmenplan Standort für eine Oberschule nebst Sporthalle und Sportfreiflächen werden. Um dieses Sanierungsziel zu sichern, wurde bereits am 15. Juni 1993 -noch vor der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets Kollwitzplatz durch den Senat- vom Bezirksamt Prenzlauer Berg der Aufstellungsbeschluß für ein entsprechendes Bebauungsplanverfahren gefaßt, denn verschiedene Rückübertragungsansprüche zeugten bereits damals von anderen Interessenlagen. Doch im Laufe der Jahre führte die demographische Entwicklung die Festlegung von neuen Schulstandorten ad absurdum. Im April 1997 konstatierte Schulamtsleiter Roger Gapp in einem Brief an das Stadtplanungsamt, daß der Bedarf angesichts eines jährlichen Wanderungsdefizits von 880 Kindern/Jugendlichen aus dem Bezirk nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Knapp ein Jahr später wurde reagiert, im Februar 1998 hob das Bezirksamt den B-Plan auf. Die Schule ist also kein Planungsziel mehr. Theo Winters kann sich nun alles Mögliche auf dem Areal vorstellen. "Es eignet sich für einen reinen Gewerbestandort, für eine Mischung aus Wohnen und Gewerbe, aber auch ausschließlich für den Wohnungsbau mit einem wunderschönen begrünten Hof. Aber die Diskussion ist da noch ganz am Anfang".

Mit ähnlich offener Perspektive liegt auch die Brache Kollwitzstraße 20-26 da. Laut Rahmenplan sollten hier als Blockrand ein Wohn- und Geschäftshaus entstehen und im Grundstücksinneren eine Sporthalle mit Freifläche. Der Baulöwe Günter Heese bekam mit einem 35 Millionen DM-Projekt auch einen Investitionsvorrangbescheid. Doch die Bagger kamen nie in Fahrt. Da hier erstmalig das vom ehemaligen Finanzsenator Pieroth gepriesene Prinzip "public private partnership" bei der Sportanlage zum Tragen kommen sollte -privat gebaut, kommunal genutzt- stürzte das Projekt in sich zusammen, als der Bezirk erklärte, daß er die Sporthalle nicht mehr brauche. Die entsprechende Schule werde sowieso geschlossen. Wie Baustadträtin Dorothee Dubrau jetzt mitteilte, "sind die einst zurückgestellten Restitutionsansprüche wieder aufgelebt. Zwei Grundstücke sind bereits an Alteigentümer zurückgegeben worden, bei den beiden anderen läuft das Verfahren noch". Winters vermutet unisono mit der Baustadträtin, daß hier künftig Wohnungen gebaut werden sollen. "Viel anderes gibt die Lage nicht her". Damit wurden schon einmal Zielvorgaben für den neuen Rahmenplan angesprochen, bevor überhaupt Bauarbeiter in Aktion treten konnten - ganz im Gegensatz zur 3. Grundschule. Auch die war ja im alten Rahmenplan als Schulstandort quasi festgeschrieben worden. Aber bekanntlich verzichtete der Bezirk eingedenk der Entwicklung der Schülerzahlen auf diesen Standort. Bevor jedoch eine Diskussion auch mit den Betroffenen über eine Neunutzung des Grundstücks und eine entsprechende Änderung des Sanierungsziels geführt werden konnte, schuf der Bezirk vollendete Tatsachen (Siehe S. 16).

Sanierungsgebiet Teutoburger Platz

Was die Einbeziehung der Betroffenen in die Überlegungen zur Änderung von Sanierungszielen betrifft, ist man im Sanierungsgebiet Teutoburger Platz wohl am weitesten. Nachdem schräg gegenüber Kaiser's Kaufhalle auf den Grundstücken Schwedter Straße 37-40, 41-42 und 43, die sich in Privatbesitz befinden bzw. von der Oberfinanzdirektion Berlin (OFD) als Vertreterin des Bundes verwaltet werden, aufgrund veränderter Bedarfe nun kein Oberschul- bzw. Kitaneubau mehr vorgesehen ist und das Bezirksamt im August das entsprechende Bebauungsplanverfahren eingestellt hat, geht es nun darum, wie die insgesamt fast 13 000 m² umfassenden Flächen gestaltet bzw. bebaut werden sollen.

Keine Kita mehr in der Schwedter Straße 44 Foto: H. Seefeld

Während S.T.E.R.N. für Wohnungsbau in drei Varianten, kombiniert mit wohnungsnahem Grün, plädiert und das Naturschutz- und Grünflächenamt ca. 2000 m² für einen Spielplatz haben möchte, favorisiert die Betroffenenvertretung für diesen Teil des Sanierungsgebiets, wo es außer dem Hirschhof an der Oderberger Straße bislang keine den verschiedensten Nutzergruppen offenstehende Freifläche gibt, die Anlage eines Stadtparks analog zum Teutoburger Platz im südlichen Teil des Gebiets. Dafür kommen in erster Linie die von der OFD verwalteten Grundstücke Schwedter Straße 37-40 in Frage. Sie gehörten bis kurz nach Kriegsende der Evangelischen Kirche, die deshalb Restitutionsansprüche geltend gemacht hat. Die sind aber noch nicht entschieden. Wenn dort ein Stadtpark entstehen soll, müßte das Land Berlin die Grundstücke auf alle Fälle ankaufen.

Auf einer ersten Versammlung Ende September im Kiezladen in der Templiner Straße 17 stellten S.T.E.R.N. und die Betroffenenvertretung interessiereten Bürgern ihre divergierenden Konzepte vor. Dabei wurde u. a. auch klar, daß es bei der S.T.E.R.N.-Variante angesichts der vom Senat beschlossenen faktischen Einstellung des sozialen Wohnungsbaus eigentlich nur um frei finanzierte Wohnungen mit entsprechend hohen Mieten ginge, wie sie auf den nördlich gelegenen Nachbargrundstücken bereits zu besichtigen sind, Leerstand inklusive. Die Betroffenenvertretung argumentiert dagegen mit dem akuten Grünflächendefizit im Gebiet und der sozialen Funktion eines Stadtplatzes, auf dem "Kinder, Jugendliche, Eltern, Rentner und Alkoholiker schiedlich und friedlich koexistieren könnten".

Welches neue Sanierungsziel letztlich von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen wird, ist noch offen. Die Betroffenenvertretung hat erst einmal zur Bildung einer Bürgerinitiative und zur Unterschriftensammlung im Gebiet aufgerufen und will auch gegenüber der BVV initiativ werden. Bekanntlich können auch Betroffenenvertretungen und Bürgerinitiativen dort Anträge einbringen und Rederecht erhalten, sofern mindestens drei Bezirksverordnete das unterstützen. Zunächst aber soll das Projekt "Stadtpark Schwedter Straße" am Mittwoch, dem 4. November, 20 Uhr in der Templiner Straße 17 erneut mit den Bewohnern diskutiert werden. Bis dahin dürfte auch die Unterschriftensammlung pro Stadtpark erste Ergebnisse erbracht haben.
Albrecht Molle, Hartmut Seefeld

VORORT - Bauen und Wohnen in Prenzlauer Berg