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Die Qual der Wahl Zwei Stadträte verzichten auf erneute Kandidatur Von Albrecht Molle Der Wahlkampf, der im Vorfeld der für den 21. Oktober anberaumten Neuwahlen zum Abgeordnetenhaus und den 12 Bezirksverordnetenversammlungen nun auch in unserem Bezirk in vollem Gange ist, soll gewaltfrei und im Zeichen gegenseitiger Achtung verlaufen. Diesen Appell haben die in der BVV vertretenen Fraktionen jetzt an die mehr als 264.000 Wahlberechtigten im Großbezirk gerichtet. Während CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die bislang nicht in der BVV vertretene FDP ihre Kandidaten bereits im Juli nominierten, ließ sich die PDS damit bis Ende August Zeit, um dann aber mit einer faustdicken Überraschung aufzuwarten: Andreas Bossmann, seit Jahresbeginn für die PDS als Stadtrat für Stadtentwicklung und Soziales im Bezirksamt tätig, tritt bei der BVV-Neuwahl nicht mehr an. Er will sich beruflich umorientieren, um mehr Zeit für die Familie zu haben. Die Entscheidung sei ihm allerdings nicht leicht gefallen. Der 1957 in Pankow geborene promovierte Theaterwissenschaftler gehörte seit 1995 dem dortigen Bezirksamt an. Vom PDS-Kreisvorstand war er für den sicheren dritten Listenplatz vorgesehen, auf den nun die ehemalige Pankower BVV-Vorsteherin Christina Pfaff gerückt ist. Platz eins erhielt der amtierende Finanz- und Kulturstadtrat Burkhard Kleinert, gefolgt von Jugend- und Schulstadträtin Christine Keil. Sollte die PDS stärkste Fraktion bleiben und ihr Vorschlagsrecht für den Bürgermeisterposten, das sie bei den Wahlen im Herbst 1999 an die SPD abgetreten hatte, diesmal selbst in Anspruch nehmen, gilt Kleinert als Favorit. Nicht mehr im Rennen um einen der sechs Plätze im Bezirksamt ist auch Gesundheits- und Umweltstadträtin Ines Saager (CDU), die aber »weiter in der Politik mitmischen« will. An ihre Stelle könnte der ehemalige Pankower Wirtschafts- und Finanzstadtrat Martin Federlein ins Bezirksamt rücken, der bei der CDU den ersten Listenplatz belegt. Spitzenkandidat der SPD ist der amtierende Bezirksbürgermeister Alex Lubawinski. Bündnis 90/Die Grünen, die 1999 die für einen Stadtratsposten nötige Stimmenzahl knapp verfehlten, schicken die Abgeordnete Almuth Tharan als Frontfrau ins Rennen, und die FDP, die diesmal endlich den Sprung über die für den Einzug in die BVV geltende Dreiprozent-Hürde schaffen möchte, setzte Uli Dittmar aus Prenzlauer Berg auf den ersten Listenplatz. Mit der Neuwahl verringert sich die Zahl der Bezirksverordneten von gegenwärtig 89 auf 55. Mehr Grün für »Anton« Noch aber gibt es für die 89 Verordneten viel zu tun. So müssen sie sich jetzt u. a. mit der Forderung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befassen, die Aufenthaltsqualität des für 1,6 Millionen DM umgebauten und Ende Juni eingeweihten Antonplatzes im Weißenseer Sanierungsgebiet Komponistenviertel durch diverse Begrünungsmaßnahmen deutlich zu verbessern. Die Grünen fordern, weitere Bäume und Sträucher anzupflanzen und dabei auch eine abschirmende Bepflanzung zur Berliner Allee hin anzubringen, mehr Sitzbänke aufzustellen und den Platz für einen Wochenmarkt freizugeben. Sie berufen sich auf zahlreiche Bürgerstimmen, die sich über die Leere auf dem Platz beschwert haben. Bereits angenommen hat die BVV eine Beschlussempfehlung des Ausschusses Verkehr zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs auf dem Straßenzug Behmstraße-Schivelbeiner Straße-Wichertstraße-Grellstraße-Storkower Straße in Prenzlauer Berg. Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dafür einzusetzen, dass für den Straßenzug noch in diesem Jahr eine durchgängige Beschränkung auf nur eine Fahrspur pro Richtung, eine ebenfalls durchgängige Temporeduzierung auf 30 km/h, die Anlage eines Mehrzweckstreifens sowie die Einrichtung von Lade- und Lieferzonen angeordnet wird. Die Maßnahme soll noch vor der Freigabe der Behmstraßenbrücke im Jahr 2002 umgesetzt werden. In der Begründung heißt es unter anderem, dass mit Fertigstellung der Behmstraßenbrücke ein geschlossener Straßenzug vom Wedding bis nach Lichtenberg entsteht, der –wenn nicht gegengesteuert wird– unseren Bezirk mit extremen Verkehrsbelastungen konfrontiert. |