Grün bleibt Grün
Kommunale Kleingartenanlagen im Großbezirk 2001: Alt-Bezirk Prenzlauer Berg:
7 KGA;
0,4 Millionen DM PachteinnahmenAlt-Bezirk Weißensee:
21 KGA,
1,8 Millionen DM PachteinnahmenAlt-Bezirk Pankow:
57 KGA;
2,0 Millionen DM PachteinnahmenVon Hans-Dieter Koch, Vorsitzender des Bezirksverbands der Kleingärtner Prenzlauer Berg
Am 23. Mai hat die Bezirksverordnetenversammlung des Großbezirks auf Antrag der Fraktionen von PDS und SPD einstimmig einen Beschluss gefasst, der die Sicherung der Kleingartenanlagen in Prenzlauer Berg als Dauerkleingartenanlagen zum Ziel hat. Das Bezirksamt wurde beauftragt, sich beim Senat für die Änderung des 1994 beschlossenen Flächennutzungsplans (FNP) einzusetzen, der den Bestand der Anlagen über das Jahr 2004 hinaus in Frage stellt. Diese Initiative ist insofern besonders bemerkenswert, als damit nun auch die Verordneten aus den ehemaligen Bezirken Pankow und Weißensee den Erhalt der Kleingartenanlagen in den innerstädtischen Bereichen als von gesamtstädtischer Bedeutung unterstrichen und entsprechende Beschlüsse der ehemaligen BVV Prenzlauer Berg bekräftigt haben. Somit hat die BVV eine von unserem Bezirksverband immer wieder erhobene Forderung zu ihrer Sache gemacht. Das hat auch die Rolle des Bezirksverbands als Interessenvertreter der Kleingärtner gestärkt.
Der Umwelt zuliebe
Auch wenn Kleingärten heute nicht mehr vornehmlich der Sicherung des Lebensunterhalts der Familie dienen, so ist doch ihre soziale Funktion schon wegen der die Gesundheit fördernden Gartenarbeit nach wie vor gegeben. Von eminenter Bedeutung ist gerade in Prenzlauer Berg ihre ökologische Funktion sowohl als "grüne Lungen" als auch als Nischen für selten gewordene Spezies in Fauna und Flora. Die Verhinderung des im Flächennutzungsplan vorgesehenen Baus einer Straße durch die Kleingartenanlagen am Volkspark Prenzlauer Berg, also mitten durch ein zusammenhängendes und intaktes Grüngebiet, ist für den Erhalt von Frischluftschneisen und Naherholungsgebieten ebenso unabdingbar wie die Sicherung der Kleingartenanlagen an der Bornholmer Straße. Bornholm I und II mit einer Gesamtfläche von 150.000 m² und die Anlagen am Volkspark Prenzlauer Berg mit ebenfalls 150.000 m² machen zusammen ein Drittel des öffentlichen Grüns in Prenzlauer Berg aus. Ihre Vernichtung wäre ein umweltpolitisches Fiasko, weder vor heutigen noch künftigen Generationen zu verantworten.
Abgeordnete entscheiden
Nach der BVV-Initiative vom 23. Mai gilt es nun, im Abgeordnetenhaus die Änderung des Flächennutzungsplans zu beschließen, damit der Weg zur Sicherung der Kleingartenanlagen frei wird. Dabei wird sich zeigen, welche Parteien bereit sind, dem Willen ihrer eigenen Mitglieder im Bezirk und den Intentionen ihrer Fraktionen in der BVV zu folgen.
Es ist inzwischen eine internationale Erfahrung, dass der Erhalt von Kleingärten für die Gestaltung menschenfreundlicher Städte unerlässlich ist. Diesem Erfordernis tragen auch wir mit der Wahrnehmung unserer Mitverantwortung für die Belange der Kommune Rechnung. Deshalb ist die Mitwirkung im Prozess der Gestaltung der Lokalen Agenda 21 für uns folgerichtig und notwendig, sei es durch aktive Mitarbeit im bezirklichen Agendarat oder mit der Anlage eines Lehrgartens für KiTagruppen und Schulklassen.
Keine Baulandreserve
Doch wenn wir an den FNP und unsere Kleingartenanlagen denken, können wir nicht umhin festzustellen, dass der Senat und sicher auch Mitglieder des Abgeordnetenhauses ihre Hausaufgaben in Sachen Agenda 21 wohl erst noch machen müssen. Diese Anmerkung halten wir auch deshalb für notwendig, weil in der aktuellen Diskussion um die Finanznöte Berlins daran gedacht ist, die Kleingärtner verstärkt zur Kasse zu bitten, obwohl in Berlin schon jetzt der nach unserer Kenntnis höchste Pachtzins in der BRD gezahlt wird. Gegen eine solche "soziale Betrachtungsweise" verwahren wir uns entschieden. Wir verlangen vielmehr, dass die kostenlose Pflege des öffentlichen Grüns durch die Kleingärtner Anerkennung findet und wir von der Finanzverwaltung nicht als "Melkkuh" betrachtet werden.
Ebenso fordern wir, dass die Kleingartenflächen endlich aus dem Finanzvermögen ausgegliedert und dem Fachvermögen der bezirklichen Ämter für Umwelt und Natur zugeordnet werden. In den Liegenschaftsfonds des Senats gehören sie jedenfalls nicht! Die Kleingärten in Berlin dürfen nicht länger Spekulationsobjekt und Baulandreserve sein.
Wir danken auch auf diesem Weg allen Fraktionen in der BVV dafür, dass sie unser Ringen für den Erhalt der "grünen Lungen" in Prenzlauer Berg so einmütig und nachhaltig unterstützen.