Behörden-Pingpong Finanzsenat blockiert Mauerparkerweiterung Das Schild am Gleimtunnel mit der Aufschrift "Hier baut das Land Berlin" sieht aus, als werde es wegen Altersschwäche bald umfallen. Seit 1996, als es den Baubeginn für den 4. Abschnitt des Mauerparks anzeigte, trotzt es Wind und Wetter. Jetzt dient es nur noch der Vorspiegelung falscher Tatsachen. Denn als sich Anfang 1998 herausstellte, dass die knapp zwei Hektar große Fläche nördlich des Tunnels nicht der Stadt, sondern dem Bund gehört, kam es zum Baustopp. Seitdem stagniert die vom Senat geplante Erweiterung des Mauerparks. Für Berlin kann das fatale Folgen haben, weil sich der Senat 1993 gegenüber der Allianz-Umweltstiftung, die damals 4,5 Millionen DM zur Gestaltung des 1. Parkabschnitts zwischen Eberswalder Straße und Gleimstraße beisteuerte, vertraglich verpflichtet hat, den Stadtteilpark auf dem ehemaligen Grenzstreifen zwischen Prenzlauer Berg und Wedding Schritt für Schritt auf 10 Hektar auszuweiten. Die dafür nötigen Flächen sollte die Senatsfinanzverwaltung sichern. Doch die ist dem Auftrag bislang nicht gerecht geworden. Verhandlungen über einen Flächenerwerb im angrenzenden Weddinger Gewerbegebiet, wo der 2. und 3. Bauabschnitt realisiert werden sollte, wurden 1997 ergebnislos eingestellt. Und den Kauf der Teilfläche für den 1999 eröffneten Kinderbauernhof an der Kopenhagener Straße hat der Bezirk mit dem Erlös aus einer Stifterbriefaktion sowie Sponsorengeldern selbst finanziert. Bahn bietet Nulltarif Inzwischen ist eine Situation entstanden, in der Berlin Gefahr läuft, die 4,5 Millionen DM Fördermittel wegen Vertragsbruch an die Allianz-Umweltstiftung zurückzahlen zu müssen. Der einzige Ausweg aus dem Dilemma ist die zügige Fertigstellung des 4. Mauerparkab-schnitts, mit dem die vereinbarten 10 Hektar annähernd erreicht würden. Für den Senat wäre dies sogar zum Nulltarif möglich. Denn schon vor eineinhalb Jahren hat sich die Deutsche Bahn AG erboten, im Rahmen einer Ausgleichsmaßnahme für die Inanspruchnahme landeseigener Flächen beim Bau der ICE-Strecke Berlin-Hannover nicht nur die für den 4. Mauerparkabschnitt benötigten Flurstücke auf dem ehemaligen Güterbahnhofgelände am Gleimtunnel vom Bund zu erwerben und unentgeltlich an Berlin abzutreten, sondern mit knapp drei Millionen DM auch deren Gestaltung zu finanzieren. Vorgesehen sind Streuobstwiesen, ein Senkgarten sowie Weideflächen für den Kinderbauernhof. Ein Vertrag, der die Realisierung dieser Maßnahmen durch die GRÜN BERLIN Park und Garten GmbH als Bauträger des Mauerparks vorsieht, wurde bereits Ende 1999 abgeschlossen. Die Bahn AG hat auch schon Vorleistungen in Höhe von 1,3 Millionen DM refinanziert, die das Land für den Bau von Treppen und den Aushub des Senkgartens im 4. Bauabschnitt erbracht hatte. Signal auf Halt Doch nun droht auch dieses Projekt an der zögerlichen Haltung der Finanzverwaltung zu scheitern. Senator Peter Kurth weigert sich, das Geschenk anzunehmen, wenn sich die Bahn AG nicht auch verpflichtet, für mindestens fünf Jahre die Kosten für die Beseitigung eventueller Altlasten zu tragen. Sowohl bei der Bahn und der GRÜN BERLIN GmbH als auch bei den zahlreichen Befürwortern der Mauerparkerweiterung im Bezirk stößt das auf Unverständnis. Für Gabriele Mersch vom Quartiersmanagement Falkplatz ist die Altlastendiskussion insofern überflüssig, als bereits ein Austausch der oberen Bodenschicht vorgenommen wurde und diverse Proben keinerlei Altlasten zu Tage förderten, die einer Grüngestaltung im Wege stünden. GRÜN BERLIN-Chef Hendrik Gottfriedsen versichert, im Rahmen der Ersatzmaßnahme seien vorsorglich auch schon 340.000 DM für Deponiegebühren eingeplant, so dass Berlin keine Kosten entstünden. Stadtentwicklungssenator Peter Strieder bedauert das Hickhack ebenfalls. Um Klarheit zu schaffen, hat er eine erneute Bodenuntersuchung veranlasst.
Dagegen löste Kurths Veto beim Bürgerverein Gleimviertel und der Bürgerinitiative Freunde des Mauerparks auch deswegen heftige Reaktionen aus, weil sich wegen des Verzugs beim Bau des 4. Abschnitts auch die Qualität des 1995 fertiggestellten, stark übernutzten 1. Parksegments drastisch verschlechtert hat und weil der Kinderbauernhof noch immer inmitten einer Baubrache steht, die sich bei Regen in Schlamm verwandelt. In einem Brief an Senator Kurth und mit der symbolischen Wiederaufnahme der Bauarbeiten haben sie deshalb ein schnelles Ende der Behördenposse gefordert. Diesem Anliegen dient auch ein Antrag der CDU-Fraktion in der BVV, mit dem das Bezirksamt ersucht wird, die Vorbehalte gegen die Übernahme des Grundstücks im direkten Kontakt mit dem Senat auszuräumen.
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