 Ohne Sonderprogramme geht nichts mehr. Der Skaterplatz am Prenzlauer Berg wurde aus dem Senatsprogramm "Stadtweite Maßnahmen" bezahlt. Foto: H. Seefeld |
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Schlimm und Schlimmer Bezirkshaushalt und Infrastruktur in Prenzlauer Berg Die Jährlichkeit von Haushaltsplänen in den Bezirken hätte ja auch ihre Vorteile. Aktuelles Reagieren auf Entwicklungen wäre möglich oder Mittel könnten umverteilt werden, weil ursprüngliche Pläne verworfen wurden. Schließlich besteht der Anspruch an einen öffentlichen Dienst doch in erster Linie darin, eine funktionierende kommunale Infrastruktur vorzuhalten, Helfer in der Not zu sein und auch Daseinsvorsorge zu betreiben. Und vergessen wir nicht, um wessen Geld es dabei geht. Die Jährlichkeit von Haushaltsplänen zeichnet in Berlin schon seit Jahren ein anderes Bild. Frei nach dem Motto: "Lächle und sei froh, es könnte noch viel schlimmer kommen", verfallen alle Beteiligten jedes Jahr nach abgeschlossenen Verhandlungen in Ahnungen, dass im neuen Haushalt mit noch mehr Einschnitten, Kürzungen, Abschlägen, Sparanteilen, Konsolidierungslastenanteilen -oder wie immer man das nennen mag- zu rechnen sei, aber man lächelte und war froh. Doch es kam trotzdem immer schlimmer. Die vom Land Berlin zugewiesenen Globalsummen für Personal, konsumtive Sachausgaben und Investitionen werden durch die Sparauflagen jetzt so stark reduziert, dass sie schon rein rechnerisch nicht einmal für die vertraglich gebundenen Leistungen ausreichen, von den gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen ganz zu schweigen. Da zumindest die Zuweisungen für Lernmittel an Schulen und für die Beköstigung von Kindern und Jugendlichen im Bezirk aus den Sparbetrachtungen herausgenommen wurden, erhöht sich der Spar-anteil in allen anderen Ausgabenbereichen auf über 70 %. So bleibt nichts Nennenswertes mehr übrig. Neuanschaffungen von Spiel- und Bastelmaterial für Kitas und Freizeiteinrichtungen? Dringend notwendige Instandsetzungsmaßnahmen? Fehlanzeige! Auch in Selbstversorgungskitas stehen erste Küchenschließungen ins Haus, obwohl Fremdleistungen teurer sind. Hinzu kommt, dass durch die Haushaltssperren die Vorbereitung künftiger Investitionen nicht weiter verfolgt wird und bei aktuellen Baumaßnahmen große Verzögerungen drohen. Die neue Sporthalle in der Sredzkistraße stellt sich gegenwärtig als millionenschwere Investruine dar, die KiTa Jablonskistraße erlebt bereits die dritte Verschiebung ihres umfassenden Sanierungsbeginns, das neue Kiezzentrum in der Senefelderstraße läuft Gefahr, zu drei Fünfteln leer zu stehen, weil keine Räume umgenutzt werden können, der dritte Bauabschnitt beim Umbau des Jugendklubs in der Königstadtbrauerei steht in den Sternen. Doch jede Verzögerung bedeutet einen weiteren Mangel an Lebensqualität im Bezirk. Auch die Unterhaltsmittel für Hoch- und Tiefbau und Grünflächen versinken in die Bedeutungslosigkeit. Spielplätze veröden, weil der Sand verdreckt ist und die Spielgeräte aus Mangel an Wartung demontiert werden müssen. Und schließlich gefährdet die Haushaltsmisere nicht nur Einrichtungen freier Träger. Auch kommunale Betriebe stehen vor der Schließung - ein bisher einmaliger Vorgang. Über die Finanzierung von Angeboten, Projekten und Dienstleistungen freier Träger im Jugend- und Sozialbereich kann in diesem Kontext nur noch vage spekuliert werden. Hier besteht die reale Gefahr, dass kommunale Infrastruktur nicht mehr nur ausgedünnt wird, sondern einfach wegfällt. Selbst die Zusammenlegung von Projekten in kommunalen Gebäuden wie z. B. umgenutzten Schulen kann nicht mehr als kostensenkende Möglichkeit zum Angebotserhalt in Erwägung gezogen werden, da für diese Strukturveränderungen nicht wenig Geld benötigt wird, um die entsprechenden baulichen Voraussetzungen zu schaffen. Einzig die Sonderprogramme des Landes Berlin für Projekte freier Träger stehen noch mit 2,4 Millionen DM ungekürzt im bezirklichen Haushaltsplanentwurf. Auch werden noch aus verschiedenen Programmen Gelder der EU zur Entwicklung der sozialen Infrastruktur in den Sanierungsgebieten in den Bezirk gelenkt. Allerdings ist es immer schwieriger geworden, die notwendigen Kofinanzierungen durch das Land oder den Bezirk abzusichern. Es ist nicht vermessen, daran zu erinnern, dass eine besonders im Zusammenhang mit der skandalumwitterten Bankgesellschaft so viel beschworene Daseinsvorsorge der öffentlichen Hand gerade auch für Schul- oder KiTa-Gebäude zu gelten hat, für gute Spielplätze, Grünanlagen, für ein Netz von Kinder- und Jugendeinrichtungen, für kulturelle Angebote...
"Lächle und sei froh, es könnte noch viel schlimmer kommen" - angesichts der täglich neuen Hiobsbotschaften wird es wohl auch noch viel schlimmer kommen.
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