Ein Mann für alle Fälle Interview mit Dr. Andreas Bossmann, Stadtrat für Stadtentwicklung und Soziales Mit den Bereichen Stadtentwicklung und Soziales hat Andreas Bossmann (Jahrgang 1957, für PDS) zu Jahresbeginn im Bezirksamt des Großbezirks Pankow zwei Schlüsselressorts übernommen. Bereits seit 1995 Baustadtrat in Pankow, ist der promovierte Theaterwissenschaftler und ehemalige Abteilungsleiter am Bauhaus Dessau zurzeit zwischen Kollwitzplatz, Komponistenviertel und Karow-Nord viel unterwegs, um sich vor Ort mit den zum Teil sehr unterschiedlichen städtebaulichen und sozialen Strukturen der mit Pankow fusionierten Bezirke Prenzlauer Berg und Weißensee vertraut zu machen. Seine Sicht auf einige der Probleme und Aufgaben, die für ihn mit der Bildung des Großbezirks verbunden sind, ist Gegenstand des Gesprächs mit VOR ORT. Vor der Fusion wurden Sie mit dem Satz zitiert: "Es wächst alles schwer zusammen". Sehen Sie das auch jetzt noch so? Heute würde ich so formulieren: Es wächst alles sehr schwer zusammen, sowohl was die Verwaltung als auch die drei bisherigen Bezirke betrifft, obwohl die Planungen seit längerem vorliegen. Das größte Problem ist die räumliche Zusammenführung der Ämter. Bis Ende März werden wir nur den Umzug der Stadträte und ihrer unmittelbaren Geschäftsbereiche schaffen. Die größeren Organisationseinheiten wie Stadtplanung und Bauaufsicht können erst später zusammengefasst werden, was die Arbeit natürlich zunächst erschwert. Wie steht es um die Besetzung der Leitungsfunktionen in Ihren Ressorts? Im Bereich Stadtentwicklung ist sie im Ergebnis eines strukturellen Auswahlverfahrens bereits vor der Fusion geregelt worden. Im Bereich Soziales musste ich zu Jahresbeginn zunächst einen kommissarischen Leiter bestimmen. Die zweite Leitungsebene ist zunächst auch nur kommissarisch besetzt. Da läuft ein Sozialauswahlverfahren, so dass wir hier erst Ende des ersten Quartals endgültige Lösungen haben werden. Ich möchte aber anmerken, dass die Auswahl nach rein sozialen Kriterien vielleicht nicht immer möglich sein wird. Wir werden uns vielmehr dafür entscheiden müssen, dass MitarbeiterInnen mit entsprechender Ausbildung und Leistungsfähigkeit in diese Leitungsfunktionen kommen. Nach der Konstituierung des Bezirksamts am 2. Januar nannten Sie als Ihre künftigen Arbeitsschwerpunkte die Harmonisierung der Stadtentwicklung bei gleichzeitiger spezifischer Prioritätensetzung. Was heißt das konkret? Wir müssen lernen, den Großbezirk als eine Region zu begreifen, die über mehr als 15 Kilometer von der Landesgrenze bis in die Innenstadt reicht. Das heißt aber nicht, dass für die einzelnen Teile keine spezifischen Schwerpunkte zu setzen sind. So werden in den innerstädtischen Bereichen auch weiterhin Stadterneuerung und soziale Sanierungsziele im Vordergrund stehen. Es geht aber auch um die dörflichen Strukturen in den Randlagen, wo wir die Ortskerne stärken müssen. Das bedeutet zum Beispiel, dass wir im Ortskern von Buchholz die Weiterentwicklung des Einzelhandels vorsehen und dabei auch den Grüncharakter des Angers stärken. Oder dass wir im Ortskern von Rosenthal durch verstärkte Wohnbebauung die Lebensfähigkeit der einzelnen Grundstücke erhalten. Dazu laufen bereits Planungen, und weitere werden vorbereitet. Das wird schließlich der ganzen Region gut tun. Sie haben von der Kombination Stadt-entwicklung und Soziales als Chance gesprochen. Wie ist das zu verstehen? Scheinbar haben beide wenig miteinander zu tun, doch bei näherem Hinsehen stellt man das Gegenteil fest. Auch hier ein Beispiel: Für die sieben Sanierungsgebiete im Großbezirk sind nicht nur bauliche, sondern auch soziale Sanierungsziele beschlossen worden, um die Bevölkerungsstruktur zu erhalten. Ich nehme dieses Anliegen sehr ernst. Dieser Zusammenhang wird anhand konkreter Projekte in den Kiezen künftig noch deutlicher werden. Derzeit haben wir zwei Quartiersmanagementgebiete, am Helmholtzplatz und am Falkplatz, wo die Identifikation der Bewohner mit ihrem Kiez schon jetzt eine große Rolle spielt. Ich sehe eine solche Notwendigkeit aber auch außerhalb von Prenzlauer Berg. Wir verzeichnen im Ortsteil Buch eine krisenhafte Entwicklung. Hier wäre Quartiersmanagement für die Neubaugebiete Buch I bis IV dringend nötig, um den Wegzug zu stoppen. Der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung habe ich dieses Anliegen längst vorgetragen, ich werde da auch dranbleiben. Eine Region ist nicht zuletzt dann attraktiv, wenn es Arbeitsplätze gibt. Welche Rolle weisen Sie dabei der Stadtentwicklung zu? Natürlich hat sie nicht zuletzt auch die Aufgabe, dazu beizutragen, Voraussetzungen für den Erhalt bzw. die Entstehung von Arbeitsplätzen zu schaffen. Das geschieht auch. In unserem Großbezirk leben ca. 30.000 Sozialhilfeempfänger. In den letzten beiden Jahren sind durch die Tätigkeit der Sozialämter immerhin 1.200 Personen in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt worden. Prenzlauer Berg hat diesbezüglich die höchsten Fallzahlen berlinweit. Im Bezirks-amt Weißensee wurde das modellhaft praktiziert, mit großem Nutzen für die ganze Stadt. Und in Pankow ist das über eine regionale Entwicklungsagentur gelaufen. Der Bezirkshaushalt konnte damit um 6,8 Millionen Mark entlastet werden. Insofern kann ich dem Finanzsenator nicht folgen, wenn er den drei ehemaligen Bezirken unterstellt, sie hätten sich da nicht angestrengt. Dem Erhalt sozialer Strukturen dienen auch die Mietobergrenzen, die in Sanierungs- und Milieuschutzgebieten die Umlage von Modernisierungskosten auf die Miete beschränken. Ihre Geltungsdauer ist in den östlichen Bezirken inzwischen auf fünf Jahre erweitert worden. Der Stadtentwicklungssenator hat dagegen Bedenken geäußert. Welche Position vertreten Sie? Meine Position ist klar. Ich halte an den Beschlüssen der Bezirksämter Prenzlauer Berg und Pankow zur fünfjährigen Geltungsdauer fest. Sie werden auch von der BVV und den Betroffenenvertretungen gestützt. Sie hebeln das Miethöhegesetz nicht aus, sondern geben Mietern eine berechenbare Perspektive, was die Entwicklung der Miete nach Modernisierung betrifft. Schließlich lautet ein vom Senat schon 1993 in den Leitsätzen zur Stadterneuerung formuliertes Ziel, die Bevölkerung vor Verdrängung zu schützen. Nur so lässt sich die vorhandene Sozialstruktur erhalten, was ja auch aus städtebaulichen Gründen unabdingbar ist. Wenn Verdrängung stattfindet, wie zum Beispiel im Milieuschutzgebiet Falkplatz, wo sich der Bevölkerungsaustausch bereits auf 50 Prozent beläuft, zerbrechen diese Strukturen. Deshalb ist die Behörde gefordert, wenn ein Eigentümer durch unerlaubte Grundrissänderungen und Luxussanierung seine Mieter loszuwerden versucht. In Pankow haben wir die Erfahrung gemacht, dass sich die Vermieter mit den Obergrenzen arrangieren. Hier gibt es im Unterschied zu Prenzlauer Berg kaum Widersprüche. Wie weit sind denn Ihre Bemühungen um ein klärendes Gespräch mit Herrn Strieder gediehen? In der Sitzung der Berliner Baustadträte Ende Januar haben wir den Senator nochmals um ein Gespräch gebeten. Leider habe ich erkennen müssen, dass es erst einmal nicht stattfinden wird. Man will seitens des Senats zunächst lediglich auf der Verwaltungsebene mit uns sprechen. Mir geht es jedoch um ein politisches Gespräch mit dem Senator als einem Wortführer der sozialen Stadterneuerung. Wenn das soziale Anliegen gegenüber Eigentümerinteressen ins Hintertreffen gerät, wäre die Stadterneuerung in Berlin um eine wichtige Komponente ärmer. Ich hoffe, unsere Erfahrungen und Argumente überzeugen auch ihn. Die Sanierung der insgesamt 40.000 Altbauwohnungen in den Sanierungsgebieten des Großbezirks geht zügig voran, ganz im Unterschied zur Erneuerung der sozialen Infrastruktur, für die das Land Berlin zuständig ist. Welche Forderungen haben Sie da an den Senat? Die Diskrepanz ist zum einen den sehr geringen Investitionsmitteln geschuldet, die uns der Senat für Schulen, KiTas, Spielplätze und Jugendfreizeiteinrichtungen zumisst. Zum anderen steht auch für den Erwerb von Grundstücken, die für die Realisierung solcher Projekte benötigt werden, viel zu wenig Geld zur Verfügung. Hier sehe ich seitens des Senats erheblichen Handlungsbedarf. Aber müssen sich die Bezirke nicht auch selbst helfen? Durchaus, und zwar zunächst dadurch, dass wir angesichts unserer bescheidenen Finanzen Prioritäten setzen, vor allem was die Sanierungsgebiete betrifft. Darüber hinaus müssen wir uns verstärkt um Fördermittel bemühen. Dazu sind im Bereich des Bürgermeisters bereits personelle Voraussetzungen für einen Beauftragten geschaffen worden. Gleiches werde ich für die Bereiche Stadtentwicklung und Soziales tun. Während Ihrer Tätigkeit am Bauhaus Dessau haben Sie Anfang der 90er Jahre an Modellen bürgerorientierter Stadterneuerung in Halle-Neustadt mitgewirkt. In Ihrer jetzigen Funktion haben Sie es in Gestalt der Betroffenenvertretungen in den Sanierungsgebieten mit bekanntermaßen recht streitbaren Gremien zu tun. Wie stellen Sie sich das Verhältnis zu ihnen vor?
Aus meiner bisherigen Arbeit als Baustadtrat von Pankow ist mir der direkte Kontakt mit Betroffenenvertretern durchaus vertraut. Das gibt mir die Gewissheit, dass der offene Umgang miteinander auch im Großbezirk ein wesentliches Element der Verwaltungstätigkeit sein wird. Schon deshalb habe ich auch die Absicht, an den monatlichen Sitzungen des Sanierungsbeirats Prenzlauer Berg teilzunehmen. Ich verstehe dieses Gremium, in dem Vertreter der Haupt- und Bezirksverwaltung, des Sanierungsbeauftragten S.T.E.R.N., der Mieterberatung und die Sprecher der Betroffenenvertretungen an einem Tisch sitzen, als Ideenschmiede und Anregung auch für meine Tätigkeit.
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