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  Februar 2001

Berlin-Prenzlauer Berg
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Plötzlich ging alles ganz schnell Foto: St. Pletl

Es rumort im Berg

Der Streit um "Pankow" ist noch nicht beigelegt

Bislang sind die Appelle von Bürgermeister Alex Lubawinski (SPD) und der CDU Pankow, die Auseinandersetzung um den Namen des Großbezirks zu beenden, ungehört verhallt. In Prenzlauer Berg, wo fast 10.000 Unterschriften gegen den BVV-Beschluss gesammelt wurden, der der neuen Verwaltungseinheit, die aus der Fusion der Bezirke Pankow, Prenzlauer Berg und Weißensee hervorgegangenen ist, den Namen "Pankow" bescherte, will der Ruf nach Revision nicht verstummen. In der BVV-Sitzung am 31. Januar kochten die Emotionen erneut hoch, als zunächst zwei ältere Prenzlauer Berger 2.000 Unterschriften an Vorsteher Bielefeldt übergaben und Studenten, die das Internetportal www.narra.de betreiben, auf weitere 8.500 Bürgerstimmen verwiesen, die einen neutralen Namen fordern. Später erneut, als die CDU-Fraktion, die am 6. Dezember geschlossen für "Pankow" gestimmt hatte, den Antrag stellte, die BVV solle den Vorschlag des Bürgermeisters zur Umbenennung des U-Bahnhofs "Eberswalder Straße" in "Prenzlauer Berg" unterstützen. Lubawinski hatte bereits am 23. Januar einen Bezirksamtsbeschluss herbeigeführt, der Prenzlauer Berg den Status eines Ortsteil verleiht. Beide Initiativen, so der Rathaus-Chef, sollten verhindern, dass "Prenzlauer Berg" gänzlich aus dem Straßenbild verschwindet.

Neue Runde in der BVV?

Dass der CDU-Antrag, Lubawinskis Vorstoß mitzutragen, nicht nur bei der PDS und den Bündnisgrünen, sondern auch bei SPD-Verordneten auf Ablehnung stieß und deshalb durchfiel, veranlasste die Christdemokraten tags darauf in einer Presseerklärung zu der These, die Zählgemeinschaft von PDS und SPD stehe nicht mehr voll hinter dem Bürgermeister. Der Sprecher der Bündnisgrünen, Andreas Otto, bezeichnete Lubawinskis Initiativen als Trostpflaster. Er forderte, dem "Bürgerwillen Rechnung zu tragen" und wollte nicht ausschließen, dass das Thema noch einmal auf die Tagesordnung der BVV gesetzt wird. Die nächste Gelegenheit bietet sich in der Sitzung am 14. März. Dann dürfte auch Klarheit über die Haltung der SPD herrschen, die sich am 20. Februar auf einer Kreisdelegiertenkonferenz mit dem Namensstreit befassen will. Am 6. Dezember hatten 11 der 20 SPD-Verordneten für "Pankow" gestimmt.

Die von Teilen des SPD-Bezirksverbands befürwortete Idee, politische Querelen um die Namensgebung durch die Nummerierung der Bezirke auszuschließen, hat inzwischen auch aus dem Roten Rathaus Unterstützung gefunden, wenn auch nur moralische. In seiner Antwort auf ein Schreiben des Ex-Bürgermeisters von Prenzlauer Berg, Reinhard Kraetzer, teilte der Regierende Bürgermeister, Eberhard Diepgen, mit, auch er habe "eine ausgesprochene Vorliebe" für die von Kraetzer angeregte Nummerierung nach dem Vorbild von Paris und Wien, sehe jedoch keine Möglichkeit, "in die noch andauernde politische Diskussion auf bezirklicher Ebene" einzugreifen.

Vorsicht: Altlasten!

"Giftfässer neben Kita", "Chemikalienfund im Wohnquartier". So titelte die Tagespresse, als die Umweltkripo Mitte Januar auf einem ehemaligen Fabrikgrundstück zwischen Greifswalder Straße und Immanuelkirchstraße mitten im Sanierungsgebiet Winsstraße aufgrund von Hinweisen aus der Bevölkerung 80 Fässer und 40 Kanister mit giftigen Stoffen sicherstellte. Es handelte sich um Benzole, Lösungsmittel, Verdünner, Kleber und Kolloidschwefel in Pulverform, die offenbar seit Jahren in einem Schuppen und teils im Freien gelagert waren, inzwischen aber abtransportiert und ent-sorgt worden sind. Erste Ermittlungen ergaben, dass die Fundstelle bereits seit 1993 in einem Altlastenkataster des Bezirks verzeichnet ist, das damals auf Veranlassung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung angelegt worden war. Warum aber wurden die Fässer und Kanister von den zuständigen Behörden dann nicht schon viel früher entdeckt und entsorgt? Mit dieser von vielen Anwohnern gestellten Frage wurde die neue Umweltstadträtin Ines Saager (CDU) auch in der BVV konfrontiert. Ihre Antwort: In besagtem Altlastenkataster von 1993 seien zwar "Abfälle" eingetragen worden, aber es sei nicht eindeutig erkennbar gewesen, ob sie noch vorhanden waren und ob Gefahr von ihnen ausging. Dies könne die Erklärung dafür sein, warum es Umwelt- und Bauamt in all den Jahren verabsäumten, sich Gewissheit zu verschaffen. Als eine Lehre aus dem unliebsamen Vorfall habe sie eine genaue Prüfung der in den Katastern der drei fusionierten Bezirke verzeichneten Altlastenflächen angeordnet. Dabei habe sich herausgestellt, dass in Weißensee 13 und in Prenzlauer Berg vier solche Flächen noch nicht näher untersucht worden waren.
Albrecht Molle